Salzabbau verhindern
Das Salz unter der Rütihard soll in Ruhe gelassen werden. Es braucht die entschiedene Einflussnahme von Personen aus Politik und Zivilgesellschaft zur Verhinderung des geplanten Salzabbaus auf der Rütihard.
In der Bürgergemeinde Muttenz:
Muttenzer Bürgerinnen und Bürger werden an einer Abstimmung (zeitlich unbestimmt) entscheiden, ob sie den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Bürgergemeinde als Landbesitzerin und den Schweizer Salinen AG als Bauherrschaft akzeptieren oder ablehnen werden. Der Bürgerrat befürwortet den Salzabbau. Der Dienstbarkeitsvertrag regelt die Bedingungen zum Salzabbau, z.B. Umweltschonung, Beeinträchtigung der Rütihard als Kultur- und Freizeitgebiet, Abgeltung der betroffenen Landwirte. Wird der Dienstbarkeitsvertrag abgelehnt, müssten die Schweizer Rheinsalinen AG die Rütihard für ihre Zwecke enteignen oder einen Plan B entwickeln.
In der Einwohnergemeinde Muttenz:
32 Stimmberechtigte (u. a. heutige Mitglieder der IG) haben an der Gemeindeversammlung vom 19.06.2018 vom Gemeinderat konkreten Einsatz zum Schutz der Rütihard verlangt. Der Gemeinderat beteiligt sich am geplanten Dialog mit Schweizer Salinen AG, Muttenzer Bürgerrat und interessierten Gruppen.
Im Landrat des Kantons Basel-Landschaft:
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Die Mitglieder des Landrats müssen über den neuen Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Schweizer Salinen AG über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Zitat stammt aus Bericht Petitionskommission) abstimmen (Zeitpunkt unbestimmt). Der Konzessionsvertrag vom 29.3.1963 läuft im Jahr 2025 aus. Die Schweizer Salinen AG streben eine Verlängerung für zirka weitere fünfzig Jahre an.
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Eine Petition der FDP Muttenz mit 6211 Unterschriften (28.5.2018) verlangt den Ausschluss der Muttenzer Rütihard aus dem Konzessionsgebiet der Schweizer Salinen AG. Der Landrat hat die Petition am 15.11.2018 entgegengenommen und zuständigen Fachkommissionen zur weiteren Prüfung übergeben. Laut Bericht der Petitionskommission S. 8/8 soll die Petition im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über den neuen Konzessionsvertrag behandelt werden.
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Zwei parlamentarische Vorstösse und eine Interpellation stellen am 15.11.2018 die Salzgewinnung in Frage:
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Motion Mirjam Würth (SP) „Entziehung der Konzession für die Salzförderung im Gebiet Rütihard“ Mit 34:43 Stimmen wird der Vorstoss 2018/468, auch nach Umwandlung in ein Postulat, abgelehnt.
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Postulat 2018/465 Mirjam Würth (SP) „Schweizer Salz auf die Tafel, nicht auf die Strasse!“ (Postulat wird überwiesen)
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Interpellation 2018/631, Simon Oberbeck (CVP) „Salzgewinnung im Kanton Basel-Landschaft – wie weiter? (Interpellation ist erledigt)
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Protokoll/Beschluss des Landrates vom 15. November 2018
Alle Dokumente zum herunterladen finden Sie hier.
Im Dialog initiiert von Schweizer Salinen AG, Muttenzer Bürger- und Gemeinderat mit interessierten Parteien und Gruppen.
Wir, die IG Rettet die Rütihard, beteiligen uns am Gespräch. Wir fordern einen Plan B von den Schweizer Salinen AG. Gleichzeitig verlangen wir unabhängige, wissenschaftlich fundierte Untersuchungen zum geplanten Salzabbau auf der Rütihard. Diese müssen umfassend über geologische Risiken, eine mögliche Gefährdung des Grundwassers und rechtliche Fragen bei allfälligen Folgeschäden Auskunft geben.
In der IG Rettet die Rütihard:
Wir machen Politik auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir recherchieren Risiken und mögliche Auswirkungen der Salzgewinnung auf der Rütihard in Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachleuten von Geologie, Wasser- und Umweltschutz sowie Rechtswissenschaft. Wir verfolgen und hinterfragen Argumente und Schritte der kommunalen und kantonalen Behörden und der Schweizer Salinen AG. Wir informieren Öffentlichkeit und Politik und beteiligen uns am Dialog mit den politischen Instanzen und den Schweizer Salinen AG.