Die IG Rettet die Rütihard im Dialog

Stellungnahmen und Medienmitteilungen der IG RdR finden Sie hier

Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde Muttenz bilden mit der Schweizer Salinen AG die Trägerschaft des Dialogverfahrens  zu Nutzen, Risiken und Alternativen zum Salzabbau auf der Rütihard.  Neben anderen Organisationen nimmt die IG Rettet die Rütihard am Dialogverfahren teil und bringt ihre Positionen zu unterschiedlichen Themen ein:

  • Unabhängige(r) Expertin/ Experte: Die IG erwartet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung  als Teil des Baubewilligungsverfahrens  durch einen unabhängige(n) Expertin/ Experten begleitet wird, da die Interessenlagen im Genehmigungsverfahren verflochten sind:
     

    • Die Saline ist ein Salz-Herstellungsbetrieb in gemeinschaftlicher Hand der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein, in deren Verwaltungsrat die Vorsteher der Finanzdirektionen sitzen (für BL Regierungsrat FKD).

    • Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) BL ist zuständig für das Konzessionsverfahren.

    • Die Bau- und Umweltschutzdirektion BL genehmigt und überwacht  die Salzabbau-und somit Herstellungsaktivtitäten der Saline. 

    • Die Kantonsregierung mit den ihren Mitgliedern aus unterschiedlichen Ressorts ist als leitende Kollegialbehörde die oberste vollziehende Instanz des Kantons. Dies bedeutet, dass hinsichtlich der die Existenz der Saline betreffenden (einschliesslich Konzessionsverfahren) und der mit dem konkreten Salzabbau verbundenen bau- und umweltrelevanten Entscheidungen (einschliesslich Baubewilligungen mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)) keine effiziente „Firewall“ besteht.

    • Bei diesem Gesamt-Konstrukt liegen die Verantwortlichkeiten für den “Teil-Besitz” der Saline und den Genehmigungsverfahren für deren Aktivitäten weitgehend in einer institutionellen Hand: es ist daher zu befürchten, dass unterschiedliche Interessen (z.B. Umweltanliegen, Arbeitsplatzsicherung und Fortbestand der Saline) im Rahmen der Bewertung durch den Kanton gegeneinander ausgespielt werden.

Die Petitionskommission des Landrates  hatte bereits in ihrem Bericht vom 25. Oktober 2018 gefordert, dass „die Fragestellungen, welche durch wissenschaftliche Untersuchungen des Untergrunds beantwortet werden mässen, nicht von den Salinen allein, sondern in Zusammenarbeit mit Umweltschutzverbänden und weiteren involvierten Kreisen formuliert und anschliessend von neutraler Stelle untersucht und beantwortet werden.“

  • Umweltverträglichkeitsprüfung: Die IG hat einen Katalog von Kriterien erstellt und fordert dessen Behandlung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wird durch die Firma Geotest im Auftrag der Schweizer Salinen AG durchgeführt.

 IG «Rettet die Rütihard»

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