Politik

Die IG setzt sich auf politischer Ebene für den Verbot der Salzbohrungen auf der Rütihard ein. Durch die Unterstützung der Grünen Muttenz und FDP Muttenz können wir auf wichtige Mitstreiter zählen. 

Interessenverflechtung:

Zwischen der Bürgergemeinde Muttenz, dem Kanton Basellandschaft und der Regierung als gleichzeitige Bewilligungsinstanzen besteht eine Interessenverflechtung. Ein Regierungsrat des Kantons sitzt im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG. Einnahmen für die Schweizer Salinen AG, den Kanton und die Bürgergemeinde sowie Interessen der Chemischen Industrie stehen auf dem Spiel.

Petition an den Landrat:

Über 6'200 Personen haben in einer Petition an den Landrat gefordert, die Rütihard aus der Konzession zu streichen. Die Petition wurde vom Landrat entgegengenommen und an die zuständigen Fachkommissionen weitergeleitet.

Der Bürgerrat der Gemeinde Muttenz:

Er befürwortet den Salzabbau. Die Bürgergemeinde mit etwa 2'800 Stimmberechtigten ist Landeigentümerin der Rütihard. Der Bürgerrat unterstützt die Kantonsregierung und die Schweizer Salinen AG in ihrem Vorhaben. Ein sogenannter Dienstbarkeitsvertrag, über den die 2'800 Muttenzer Bürgerinnen und Bürger abstimmen werden, soll die Bedingungen zum Salzabbau zwischen Bürgergemeinde und Schweizer Salinen AG regeln (z.B. Umweltschonung, Beeinträchtigung der Rütihard als Kultur- und Freizeitgebiet, Abgeltung der betroffenen Landwirte). 2'800 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die 18'000 betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner!

 

Die geologischen Abklärungen erfolgen im Auftrag der Schweizer Salinen AG und werden von ihr finanziert. Damit ist die Unabhängigkeit der Untersuchungen nicht gewährleistet. Diese politische Verflechtung wird von der Regierung und weiten politischen Kreisen nicht in Frage gestellt. Die Zielvorgabe der Schweizer Salinen AG mit Beginn der Salzgewinnung ab 2025 steht. Zahlreiche politische Entscheidungsträger im Kanton Basel-Landschaft unterstützen sie aus finanziellen und wirtschaftlichen Überlegungen, nicht zuletzt wegen des Salzregals.

Salzmonopol / Salzregal:

 IG «Rettet die Rütihard»

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